Aufruf zur Protest- und Solidaritätskundgebung
am Samstag, den 25. Februar 2023 um 16 Uhr
auf dem Marburger Marktplatz
Am 24.02.2023 ist es ein Jahr her, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Was trotz der russischen Aggression von 2014 kaum jemand bei uns für möglich gehalten hatte, ist eingetreten: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Die Aggression Russlands ist nicht nur ein äußerst schwerwiegender Bruch der tragenden Grundprinzipien des Völkerrechts. Er ist auch in der europäischen Geschichte seit 1945 ohne Beispiel. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte versucht ein europäischer Staat, die staatliche Integrität eines anderen Staates mit den Mitteln militärischer Gewalt zu vernichten. Die Begründungen für diesen verbrecherischen Angriffskrieg sind absurd. Wenn behauptet wird, es gehe darum, ein „nazistisches“ System in der Ukraine zu beseitigen, stellt das nicht nur die Wahrheit auf den Kopf. Die russische Kriegspropaganda beleidigt damit auch die historische Erinnerung an den Kampf gegen das nationalsozialistische Terrorregime und die Rolle der Roten Armee.
Seit einem Jahr bringt dieser Krieg Tod und Zerstörung, Vernichtung und Verwüstung. Das Leiden von Millionen von Ukrainern und den Tod vieler tausender russischer Soldaten haben Putin und sein Regime zu verantworten. Man kann über vieles diskutieren, was in der Außenpolitik der westlichen Länder richtig oder nicht richtiggemacht worden ist. Nichts aber kann diesen verbrecherischen Angriffskrieg rechtfertigen. Niemand in der Ukraine hat Russlands Sicherheit bedroht.
Auch nach einem ganzen Jahr, den dieser Krieg inzwischen andauert, hat Putin keines seiner Kriegsziele erreicht. Die Ukraine wehrt sich mutig und entschlossen. Viele auch bei uns haben anfangs geglaubt, die Ukraine würde der militärischen Kraft der russischen Armeen nicht standhalten können. Dem ist nicht so, wie die letzten zwölf Monate gezeigt haben. Das hat auch damit zu tun, dass die Solidarität und die Unterstützung der Ukraine vor allem durch die westlichen Länder stärker und geschlossener war als der russische Diktator das angenommen hatte. Umso wichtiger ist es, dass diese Unterstützung anhält.
Die Verteidigung der Ukraine muss erfolgreich sein. Sie muss erfolgreich sein, weil die brutale Logik der Gewalt nicht über das Recht und den Grundsatz der friedlichen Kooperation triumphieren darf. Sie muss erfolgreich sein, weil sonst die Ängste in anderen europäischen Ländern weiterwachsen würden und ein neuer Kalter Krieg die Folge wäre. In diesem Sinne verteidigt die Ukraine auch unsere Sicherheit.
Weil es das wichtigste Ziel ist, einen militärischen Sieg Russlands zu verhindern, müssen wir der Ukraine mit allen unseren Möglichkeiten helfen. Wir müssen die Ukraine humanitär unterstützen, wir müssen sie politisch und ökonomisch unterstützen. Wir müssen ihr aber auch mit militärischem Gerät helfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die um ihre Selbstbestimmung kämpfen.
Wir wollen, dass dieser Krieg bald ein Ende findet, dass Tod, Gewalt und Zerstörung aufhören. Wir sind für einen Verhandlungsfrieden. Wir sehen aber auch, dass ein solcher Frieden realistisch nur dann erreicht werden kann, wenn die Ukraine auch militärisch so stark ist, dass sich Russland gezwungen sieht, einem für die Ukraine akzeptablen Verhandlungsfrieden zuzustimmen, der ihre staatliche Souveränität und Integrität sichert. Wir wollen zur ersten Wiederkehr des Tages, an dem dieser schreckliche Krieg begonnen hat, ein öffentliches Zeichen setzen. Ein Zeichen des Protests gegen ein autokratisches System in Moskau, das einen Nachbarstaat mit Krieg überzieht und dem das Völkerrecht ebenso gleichgültig ist wie die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung. Wir wollen aber auch ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Wir wollen zeigen, dass wir die ungeteilte und umfassende Solidarität mit dem ukrainischen Volk moralisch und politisch für dringend geboten halten. Wir wollen zeigen, dass die Marburger Bürgerschaft auf Eurer Seite steht – über alle Parteigrenzen und sonstige Unterschiede hinweg.
Deswegen rufen wir Sie alle auf: Kommen Sie zur Protest- und Solidaritätskundgebung am 25. Februar um 16 Uhr auf dem Marktplatz!
Initiative Zeitenwende Marburg
Bündnis 90/Die Grünen Marburg
Die Marburger SPD
CDU Marburg
Klimaliste Marburg
Bürger für Marburg (BfM)
Der Evangelische Kirchenkreis Marburg
Katholisches Dekanat Marburg-Amöneburg
Pulse of Europe Marburg
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
Die Ukrainische Community Marburg
