Unser Marburg ist eine schöne, weltoffene und lebendige Stadt. Viele Marburger*innen sind aktive, engagierte Menschen, denen der Gedanke an eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft am Herzen liegt. In der Pandemie hat Marburg mit viel ehrenamtlichem Engagement gezeigt, dass die Menschen hier zusammenhalten und füreinander einstehen.

Die Grünen haben maßgeblich über viele Jahre mit dazu beigetragen, dass Marburg Vorreiter in so wichtigen Bereichen wie der Teilhabe aller am Leben in dieser Stadt, der Förderung von Kindern und Jugendlichen ab der frühen Kindheit, der Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung, dem Klimaschutz und der kulturellen Vielfalt wird.

Die letzten vier Jahre unter einer rot-schwarzen Regierung waren geprägt von vielen Versprechungen und nur wenigen Umsetzungen. Medienwirksam wurden Dinge angekündigt, aber nur zaghaft oder oberflächlich wurden die Probleme angegangen, nachhaltige Lösungen sucht man vergebens.

Vier Jahre unter Rot-Schwarz waren verschwendete Jahre für den Klimaschutz in Marburg.

Der verabschiedete Klimaaktionsplan ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wenig ambitioniert, viel zu unkonkret und ohne klaren Zeitplan, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden sollen. Das wird insbesondere im Kontext des Ausbaus erneuerbarer Energien, etwa in der Windkraft, deutlich, wo keine klare Strategie, geschweige denn eine Zustimmung der Regierungsparteien zur Windkraft erkennbar ist.

Halbherzigkeit auch in Sachen Mobilität: Anstatt die notwendige Verkehrswende anzugehen, Radverkehr und ÖPNV auszubauen und Fußgänger*innenverkehr attraktiver zu gestalten, werden für viel Geld Konzepte über Konzepte in Auftrag gegeben und Marketingkampagnen durchgeführt.

Rot-Schwarz hat keine Lösungen für die wachsenden Verkehre auf die Lahnberge, zu den Behringwerken und dem Görzhäuser Hof und in die Außenstadtteile, wo die Schaffung von Angeboten für Bewohner*innen und Beschäftigte dringend geboten wäre.

Konkret werden SPD, CDU und BfM nur beim Autoverkehr, wie die Diskussionen um den Allnatalweg oder den Behringtunnel sowie der Versuch des Oberbürgermeisters, die B3 in eine Autobahn umzuwandeln, gezeigt haben.

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit, auch hier bei uns in Marburg!

Das Mietniveau steigt seit Jahren kontinuierlich, Fälle der Verdrängung von Mieter*innen häufen sich und zu wenig bezahlbarer Wohnraum entsteht. So hat die städtische GeWoBau seit 2016 lediglich zwölf Sozialwohnungen gebaut! Zu allem Überfluss wird die so wichtige Sozialquote nach Belieben ausgesetzt und zur Verhandlungsmasse. Trotz aller Beteuerungen, mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist dies ein wohnungspolitisches Armutszeugnis.

Den in die Höhe schnellenden Mieten und der Gentrifizierung in den Bestandsquartieren wollen SPD, CDU und BfM nicht begegnen. Vielmehr unterwirft die rot-schwarze Regierung die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ihrem fatalen Dogma „Bauen, Bauen, Bauen“, um Marburg über Gebühr und zu Lasten des Umlands wachsen zu lassen. Statt eine Kooperation mit unseren Nachbargemeinden anzustreben, heißt die Devise Konfrontation durch Abhängen des Umlandes. Den Flächenfraß dieser Politik scheint man billigend in Kauf zu nehmen. Hinzu kommt der fehlende Blick für die schwindende ökologische Lebensqualität (Stichworte Frischluftzufuhr, Verkehrszuwachs, Verlust von Grünflächen) durch zu stark versiegelte Flächen in der Kernstadt. Darüber darf aber nicht geschwiegen werden, wenn der Klimawandel ernstgenommen werden soll.

Gebrochene Versprechungen und Irritationen bei der Kinderbetreuung unter Rot-Schwarz: Die Ankündigung, dass die Kitagebühren für alle Kinder, also auch die Krippenkinder bzw. U3, entfallen sollen, wurde nicht eingehalten. Vielmehr wurde der Versuch unternommen, die Betreuungszeiten zu verkürzen und die Kitagebühren somit zu erhöhen. Der plötzliche Umschwung kam erst durch das Handeln der Hessischen Landesregierung in dieser Frage. Die Gebühren für die U3-Betreuung sind jedoch geblieben.

Der Altenheimbau in der Sudetenstraße am Richtsberg zeigt, dass sich die Altenpolitik in Marburg in eine falsche Richtung entwickelt: Statt der notwendigen und von vielen Menschen gewünschten dezentralen Altenversorgung in den Quartieren entsteht aus Kostengründen nun ein großes Altenheim, das 50% teurer wird als geplant.

Unter den freien Trägern der sozialen Wohlfahrtspflege herrscht seit den unnötigen Sparmaßnahmen im Jahr 2017 Verunsicherung. Statt einem klaren Bekenntnis zu einer soliden Ausfinanzierung wurden Abhängigkeiten geschaffen, Mittel müssen jährlich aufs Neue beim Oberbürgermeister erbeten werden. Die freien Träger sind zu Bittstellern degradiert worden, statt ihre für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt so wichtige Arbeit entsprechend wertzuschätzen.

Weniger Investitionen in unsere Schulen durch BiBaP kennzeichnen die Bildungspolitik von SPD, CDU und BfM. Stattdessen erleben wir ein Politikmarketing, das den Bedarfen nicht gerecht wird. So besitzt die größte Schule in der Sportstadt Marburg keine richtige Sporthalle und musste sich bei den bereitgestellten Investitionsmitteln zwischen naturwissenschaftlichen Räumen und Klassenzimmern entscheiden.

Wir Grüne stehen für den Wandel. Wir haben die Ideen für die Zukunft und wollen deren Herausforderungen sozial und ökologisch gestalten. Deshalb bitten wir bei den Kommunalwahlen in Hessen am 14. März 2021 um Ihre und Eure Stimme für eine klimafreundliche, nachhaltig wirtschaftende und sozial gerechte Politik in Marburg. Wir Grüne wollen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen und die kommenden fünf Jahre im Zeichen einer sozial-ökologischen Politik gestalten.

Gerne wollen wir die Zukunft mit Ihnen und Euch, den Marburger*innen, gemeinsam gestalten. Für große Aufgaben braucht es einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt!