Der zentrale Leitgedanke grüner Politik ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Für die Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik muss dies selbstverständlich ganz besonders gelten. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder bewahren. Dazu müssen wir die natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und Luft, das Klima und die biologische Vielfalt aktiv schützen. Die aktuell dringendsten Probleme stellen dabei die Klimakrise und das rasante Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten dar. Wir möchten, dass auch wir hier in Marburg Verantwortung für diese globalen Herausforderungen annehmen und unseren Teil zur Lösung dieser Probleme beitragen. Klimaschutz und Artenschutz müssen deshalb Schwerpunkt unseres umweltpolitischen Handelns sein. Doch auch bei uns werden die Auswirkungen der Klimakrise inzwischen mehr und mehr spürbar. Auf den Feldern, in den Wäldern und teilweise auch schon an unseren Stadtbäumen sind die Konsequenzen der längeren Trockenperioden zu sehen.

Besorgniserregend sind dabei vor allem auch die sinkenden Grundwasserstände in den Einzugsgebieten unserer großen Trinkwassergewinnungsanlagen. Auch dem Thema Wasser muss daher künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Daher wollen wir als Grüne ein wirksames Wasserressourcenmanagement entwickeln und einführen.

Klimaschutz

2015 verpflichtete sich die Weltgemeinschaft in Paris, die Erhitzung unseres Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“ zu halten und perspektivisch nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Gleichzeitig veröffentlichte der Weltklimarat die Erkenntnis, dass die Atmosphäre nur noch eine bestimmte Menge an CO₂ – maximal 600 Gigatonnen (Gt) – aufnehmen kann, wenn die anzustrebende 1,5-Grad-Marke gehalten werden soll. Wenn wir dieses so genannte CO₂-Budget bereits aufgebraucht haben, bevor wir es geschafft haben, unsere jährlichen Nettoemissionen auf Null herunterzufahren, dann wird die Temperatur unweigerlich über die angestrebten 1,5 Grad und später auch über die weitaus riskanteren 2 Grad hinaus ansteigen. Die Klimakatastrophe wird dann nicht mehr zu verhindern sein. Dadurch wird deutlich, wie wichtig es ist, so schnell wie möglich zu handeln, um eine möglichst große Reduktion unserer jährlichen CO₂-Emissionen zu bewirken.

Leider zeigen die für Marburg vorliegenden Daten, dass die CO₂-Emissionen in Marburg in den letzten Jahren nicht gesunken sind. Mehr noch, klimapolitische Beschlüsse, die wir Grüne in der bis 2016 bestehenden Koalition mit den zögerlichen Sozialdemokraten in der Marburger Stadtverordnetenversammlung fassen konnten, etwa das umfangreiche Sanierungsprogramm „Sozialer Klimaschutz am Richtsberg“ oder die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften nach einer seinerzeit beschlossenen Prioritätenliste, wurden von der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, CDU und BfM unter Führung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies nicht mehr umgesetzt: Erst die aus der Gesellschaft heraus entstandene Klimaschutzbewegung konnte den notwendigen öffentlichen Druck erzeugen, der die Politik erkennen ließ, dass es sich bei der Klimakrise um einen Notstand handelt, was schließlich in dem von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend gefassten Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes zum Ausdruck kam. Umso schlimmer ist es, dass nach dem Notstandsbeschluss seitens der Stadtregierung zunächst ein ganzes Jahr lang nichts passiert ist.

Die Zeit, in der wir uns noch hätten aussuchen können, wo und wie wir am bequemsten die CO₂-Emissionen senken können, ist längst verstrichen. Wir müssen nun vielmehr gemeinsam alles tun, was wir können, um den Energieverbrauch und die damit verbundenen CO₂-Emissionen zu senken und all das, was wir nicht einsparen können, so weit wie möglich durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Auch hier gilt: Je früher und schneller, desto besser. Je langsamer und später, desto drastischer werden die Maßnahmen und Einschnitte sein müssen.

Deshalb müssen wir als Gesellschaft primär dort ansetzen, wo die größten CO₂-Einsparpotenziale vorhanden sind. In Marburg sind dies eindeutig die mit dem Heizenergieverbrach verbundenen Emissionen.

Wir GRÜNE wollen:

• für private Immobilienbesitzer mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten und zusätzlichen finanzielle Fördermitteln die notwendigen Anreize schaffen, um die energetische Sanierungsquote deutlich zu erhöhen und damit die CO₂-Einsparung signifikant zu beschleunigen;
• Wohnungsbaugesellschaften durch abgewogene Zuschüsse in die Lage versetzen, merklich schneller und mehr warmmietneutral energetisch zu sanieren – Mieter*innen mit niedrigem Einkommen sollen nicht die Kosten für die CO₂-Einsparung tragen;
• die Analysen der Energieverbräuche und Einsparpotenziale nach aktuellen und einheitlichen Standards durchführen, um die Hebel, wo wirkungsvolle Maßnahmen ansetzen müssen, präziser beschreiben zu können;
• ein regelmäßiges Monitoring einführen, das die Wirksamkeit der Maßnahmen erkennen lässt und dadurch ein Nachjustieren ermöglicht, da ohne definierte Zwischenziele und Mechanismen zum Nachsteuern der Weg zur Klimaneutralität zum Blindflug wird;
• ein Sofortprogramm zur Energieeinsparung und der Nutzung bzw. Erzeugung erneuerbarer Energien für private Hausbesitzer und kleine Unternehmen auflegen. Diese Fördersummen sollen technikunabhängig an der Menge eingesparten CO₂s bemessen werden. Die Förderung soll zunächst 35€ pro eingesparter Tonne CO₂ betragen. Zur Ermittlung der Gesamteinsparung einer Maßnahme wird die jährliche Einsparung mit der technischen Nutzungsdauer multipliziert. Ein solches Förderprogramm wirkt sich auch belebend für die lokale Wirtschaft aus und stützt damit gleichzeitig heimische Arbeitsplätze;
• den Ausbau der Windenergie auf den im Regionalplan vorgesehenen Vorranggebieten wieder vorantreiben. Denn ohne die Windenergie – sie ist die mit großem Abstand die effizienteste und kostengünstigste Form, erneuerbare Energien zu nutzen – werden wir es in Marburg nicht schaffen;
• den Strom, den wir verbrauchen, klimaneutral machen;
• die Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen verbessern. Dazu gehört es, für Privateigentümer*innen und Unternehmen Hindernisse zu beseitigen, zusätzliche Anreize zu schaffen und diese auch offensiv zu bewerben;
• die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Solarenergie stärken. Das bereits unter Rot-Grün beschlossene Klimaschutzteilkonzept muss endlich umgesetzt werden;
• mit Hilfe der Stadtwerke einen Ersatz für auslaufende EEG-Einspeisevergütungen für Anlagen schaffen, damit der Weiterbetrieb von Solarenergieanlagen für die Eigentümer kein Verlustgeschäft wird;
• praktikable Modelle für Mieterstrom entwickeln, damit die gesetzlichen Fördermöglichkeiten auch wahrgenommen werden;
• Hauseigentümer*innen Hilfestellung bei der Antragstellung für PV-Anlagen durch die Stadt und durch die Stadtwerke geben;
• Musterlösungen für Balkon-PV im Geschosswohnungsbau mit der GeWoBau entwickeln, um zusätzliche Potenziale für Photovoltaik zu nutzen, an denen sich alle Wohnungsbauunternehmen in Marburg auch rechtssicher orientieren können;
• die städtischen Nahwärmenetze so ausbauen, dass Altbauten, die nicht energetisch auf den neusten Stand zu bringen sind, angeschlossen werden können;
• fördern, dass städtische Neubauten soweit möglich nur noch aus Holz bzw. nachwachsenden Rohstoffen errichtet werden;
• mit den Marburger Unternehmen einen Pakt initiieren und schließen, in dem diese eine Selbstverpflichtung eingehen, das Marburger Ziel der Klima-Neutralität zu unterstützen und für ihr eigenes Unternehmen anzustreben.

Nicht zuletzt muss die gesamte Stadtentwicklungsplanung die Klimaschutzziele berücksichtigen. Planungen, die den Zielen des Klimanotstandsbeschlusses vom Juni 2019 entgegenstehen, müssen gestoppt oder geändert werden.

Das Artensterben stoppen

Die Stadt Marburg kann eine Menge zur Bewahrung der biologischen Vielfalt beitragen. Wir möchten vor allem solche Maßnahmen besonders vorantreiben, die sowohl die Förderung von sogenannten Habitatstrukturen als auch die Anpassung an die Klimakrise bewirken. Das wird nicht zuletzt auch dem Freizeitwert und der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes für die Marburger*innen dienen.

Beispielhaft für solche Maßnahmen sind die weitere Renaturierung der Lahn in der Stadt und die bessere Vernetzung und Aufwertung des vorhandenen Stadtgrüns. Das Ziel besteht darin, die Lebensmöglichkeiten für Pflanzen, Tiere und Insekten nachhaltig zu verbessern und Schutzräume nach und nach auszuweiten und zu verbinden. Hierzu wollen wir konsequent die Möglichkeiten und Fördermittel der „Biodiversitätsstrategie Hessen“ der Landesregierung nutzen.

Wir GRÜNE wollen:

• die Renaturierung der Lahn im innerstädtischen Bereich, die bei vielen Marburger*innen wegen ihres Freizeitwertes Wohlgefallen findet und für die Marburg bundesweite Anerkennung fand, nach Süden hin fortsetzen;
• Reparaturmaßnahmen am Grüner Wehr, sofern nötig, und die Anlage einer Fischaufstiegshilfe so durchführen, dass weder die naturnahen Uferbereiche noch der denkmalgeschützte, stadtbildprägende Charakter des Wehrs beeinträchtigt werden. Wenn dazu umfangreiche Neuplanungen erforderlich werden, dann sollen diese in transparenten und nachvollziehbaren Planungsschritten unter kontinuierlicher Bürger*innenbeteiligung erfolgen, damit verlorenes Vertrauen wieder entstehen kann;
• die Renaturierungen besonders der Zuflüsse zur Lahn verstärkt konzipieren und umsetzen. Die Renaturierung der Allna soll einen wichtigen Schwerpunkt darstellen;
• im Außenbereich grüne Biotope schaffen und vernetzen, in denen sich gefährdete Arten wohlfühlen können. Insellösungen von Schutzgebieten reichen alleine nicht aus. Beispielhaft ist die Vernetzung der unterschiedlichen und wertvollen Biotope auf dem Marburger Rücken mit denen des Allnatals;
• gemeinsam mit Hausbesitzern und Kleingärtner*innen die vielfältigen innerstädtischen Lebensräume der Gärten für Pflanzen, Insekten und Kleintiere – insbesondere vor dem Hintergrund der Problematik von Stein- und Schottergärten – aufwerten;
• Habitatsaufwertungen im Bereich der im Regionalplan für das Gebiet der Stadt Marburg ausgewiesenen Schwerpunkträume zum Schutze windkraftempfindlicher Vogelarten (wie Rotmilan und Schwarzstorch) als aktiven Beitrag zum Erhalt dieser Arten durchführen;
• innerhalb der kommenden 10 Jahre 25% der stadteigenen Waldflächen in Naturwälder umwandeln. Durch die jüngsten Trockenjahre freigestellte Flächen sollen unverzüglich wieder bewaldet werden;
• öffentliche Parkanlagen ökologisch umgestalten;
• Regelungen, welche sicherstellen, dass in der Stadt Flächen nur noch versiegelt werden dürfen, wenn dementsprechend Flächen entsiegelt werden. Es sollen zudem Flächen identifiziert werden, die perspektivisch ohne Anlass entsiegelt werden können;
• Umweltbildung und freie Träger der Umweltbildung fördern;
• Ökolandbau und deren gemeinschaftliche Vermarktungsstrukturen unterstützen;
• Initiativen, die innovative Projekte gemeinwohlorientierter Ökonomie oder solidarischer Landnutzungsformen vorantreiben, fördern;
• Projekte, die eine Neudefinition des Wachstums- oder Wohlstandsbegriffes jenseits des BIP zum Ziel haben, unterstützen.

Trinkwasser, Grundwasser, Brauchwasser – Integriertes Wassermanagement in Marburg

Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass wir infolge der Klimakrise unseren Umgang mit Wasser grundlegend ändern müssen. Geringere Niederschlagsmengen, längere Dürreperioden, Starkregenereignisse und sinkende Grundwasserspiegel haben für uns alle bedeutende Folgen. Durch die geringeren Regenmengen der vergangenen Jahre sind auch in großen Trinkwassergewinnungsgebieten des Zweckverbandes der Mittelhessischen Wasserwerke (ZMW) die Grundwasserstände stark gesunken. Diese Entwicklung wurde durch Verkauf von Trinkwasser in das Rhein-Main-Gebiet verstärkt. Die Auswirkungen des A49-Weiterbaus für uns sind noch nicht abzusehen, aber die Äußerungen aus dem ZMW lassen nichts Gutes erahnen. Wir müssen daher aktive Vorkehrungen treffen, damit unser Trinkwasser nicht knapp wird. Die Stadt Marburg muss ihre Gestaltungsmöglichkeiten im geschäftsführenden Vorstand des ZMW endlich in diesem Sinne wahrnehmen.

Die langen Dürreperioden haben dazu geführt, dass viele Bäume im Stadtgebiet zum Teil schwer geschädigt wurden. Die Stadtbäume wollen wir nachhaltig mit Wasser in solchen Perioden versorgen, ohne dass dadurch die Trinkwasserversorgung in Mitleidenschaft gezogen wird. Besonders im Jahr 2018 haben wir zweimal erleben müssen, dass unser Abwassersystem nicht in der Lage war, bei Starkregen die großen Regenmengen aufzunehmen. In den Straßen stand das Wasser und Kanaldeckel wurden hochgedrückt.

Wir wollen diese Folgen der Klimakrise nicht einzeln angehen. Eine nachhaltige Lösung dieser Probleme wollen wir durch ein integriertes Wassermanagement lösen, das uns in den kommenden Jahrzehnten vor Trinkwassermangel, Baumsterben und Schäden durch Starkregen schützen kann. Wir wollen die Stadt vor Schäden schützen und zunehmend weniger Trinkwasser als alltägliches Brauchwasser nutzen. Denn dafür ist es viel zu wertvoll.

Wir GRÜNE wollen:

• den Bau von stadteigenen Regenwasserauffangzisternen, um Regenwasser sammeln zu können, mit dem wir besonders im Sommer Stadtbäume und wertvolle Grünflächen wässern können;
• ein Stadtbaummanagement entwickeln, das unsere städtischen Bäume nachhaltig schützt;
• ein städtisches Programm auflegen, das private Hauseigentümer*innen unterstützt, wenn sie eigene Zisternen bauen und daraus z.B. ihr tägliches Brauchwasser z.B. für Toiletten entnehmen;
• die Erarbeitung von Programmen, die den Eintrag von Bodengiften wie Nitrat und Mikroorganismen in Böden oberhalb der Trinkwassergewinnungsgebiete wie in Michelbach verhindern;
• den Einfluss der Stadt Marburg nutzen und den Zentralverband der Mittelhessischen Wasserwerke (ZMW) nach ökologischen Kriterien neu ausrichten;
• ein Monitoring einrichten, das die Verschmutzung der Lahn mit multiresistenten Keimen beobachtet, und ein Konzept erarbeiten, um solche Verschmutzungen zu verhindern.

Plastik schadet der Natur – egal in welcher Form

Das Erdölzeitalter hat uns nicht nur die Verbrennungsmotoren und damit die Klimakrise beschert. Aus Erdöl gewonnene Kunststoffe beeinträchtigen als Plastikmüll und Mikroplastik mittlerweile überall auf der Welt Natur und Umwelt.

Ja, Mikroplastik findet sich auch schon in unseren Körpern. Die Bilder von Plastikinseln auf den Meeren und verendeten Fischen haben uns aufgeschreckt. Da hilft aber kein Verweis auf Berlin oder Brüssel: Wir Grüne wollen hier vor Ort konsequent gegen die schädlichen Folgen der Plastikflut mit allen ihren Folgen kämpfen.

Wir GRÜNE wollen:

• mit aufklärenden Kampagnen und Förderprogrammen Anreize für all diejenigen schaffen, die naturverträgliche Alternativen zu Plastik im privaten und geschäftlichen Leben entwickeln und nutzen wollen;
• ein konsequentes Anwenden kommunaler rechtlicher Möglichkeiten, um die Abgabe von Einmalverpackungen aus Plastik nachhaltig zu beenden. Mit städtischen Satzungen wollen wir die Abgabe von Einmalverpackungen oder -besteck aus Plastik konsequent verbieten;
• die stetige Förderung von kostenlosen Trinkwasserstellen sowie die Verwendung von Mehrwegbechern;
• eine kommunale Strategie entwickeln, um den Eingang von Mikroplastik in unsere Böden und Gewässer nachhaltig zu reduzieren. Dabei wollen wir zügig die Ursachen angehen, die wir kommunal beeinflussen können (z.B. Verkehrsverminderung zur Reduzierung des Reifenabriebs, Aufklärungskampagnen zur Vermeidung von Mikroplastik durch Kleidungsmittel);
• den Ausbau und die Erweiterung der städtischen Kläranlage um die 4. Klärstufe, damit dort wirkungsvoll Mikroplastik herausgefiltert werden kann;
• im Rahmen des Abwassermanagements verhindern, dass der auf den Straßen angesammelte Reifenabrieb bei Starkregen direkt in die Lahn fließt.

Tiere schützen

Tiere sind nicht nur ein essenzieller Bestandteil unserer Ökosysteme. Als Lebewesen haben sie für uns Grüne einen besonderen Schutzstatus, sei es in freier Wildbahn oder in den diversen Haltungsformen durch die Menschen. Wir setzen daher auf umfassende Konzepte, welche gemeinsam mit freien Trägern aus dem Umwelt- und Tierschutz umgesetzt werden.

Wir GRÜNE wollen:

• die Errichtung einer städtischen Beratungsstelle für Tierschutz und Haltungsfragen;
• eine Auffangstation für Wildtiere;
• die Einrichtung betreuter Taubenschläge im Stadtgebiet;
• Kastrationsaktionen für verwilderte Katzen;
• Alternativen zu Pestiziden im Bereich der Grünflächenpflege;
• Bildungsangebote für Kindergärten und Grundschulen, bspw. zu heimischen Wildvögeln schaffen;
• die Beratung ortsansässiger Höfe bei der Umstellung auf Biolandbau und artgerechte Haltung;
• die Bereitstellung von Drohnen für den Ackerbau sowie Chipreader;
• den Dialog mit der Universität zur Verringerung/Ersetzung von Tierversuchen;
• vegetarisch-vegane Essensangebote bei sämtlichen städtischen Veranstaltungen.